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Ordnungswidrigkeit oder strafrechtliches Verfahren: Wo ist der Unterschied?

Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sind sehr eng miteinander verbunden und greifen teilweise sogar ineinander über. In allererster Linie unterscheiden sich diese beiden Gebiete aber in den Tatbeständen und den Sanktionen. Aber auch das Verfahren selbst gestaltet sich grundlegend anders. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird auch gerne als „kleiner Bruder“ des Strafverfahrens bezeichnet. Wer aber darüber nachdenkt, dass auch bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden können, fragt sich unweigerlich, ob es wirklich nur der sogenannte kleine Bruder des Strafverfahrens ist. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sollte genauso wenig auf die leichte Schulter genommen werden wie ein Strafverfahren. Die Sanktionen, die manchmal im Strafrecht Anwendung finden, liegen deutlich über den maximalen 25.000 Euro der Ordnungswidrigkeit. Im Strafrecht können durchaus hohe Haftstrafen verhängt werden. Obwohl beide Rechtsgebiete sehr eng miteinander verbunden sind, unterscheiden sie sich in etlichen maßgeblichen Punkten.

Wesentliche Unterschiede

Der Unterschied zwischen diesen beiden Gebieten fängt schon bei den entsprechenden Ermittlungsbehörden an. Das Strafverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eine polizeiliche Ermittlung erfolgt. Beide Strafverfolgungsbehörden – Staatsanwaltschaft und Polizei – sind grundsätzlich dazu verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen oder einzuschreiten. Es liegt kein Ermessensspielraum vor. Die beiden Behörden haben ihrer Pflicht nachzugehen. Eine Einstellung des Verfahrens ist nur durch die Staatsanwaltschaft möglich oder das Strafverfahren wird eröffnet und dem entsprechenden Gericht übergeben. Das Gericht erlässt entweder einen Strafbefehl, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann, oder es wird eine Hauptverhandlung angesetzt.

Bei einer Ordnungswidrigkeit ist es anders gelagert. Es heißt, dass die Ermittlung im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde oder auch der Polizei liegt und theoretisch jederzeit eingestellt werden kann. Viele Ordnungswidrigkeiten, die im Verkehrsrecht angesiedelt sind, werden eingestellt, weil nicht genügend Ansatzpunkte für eine Weiterverfolgung vorliegen. Solch eine Einstellung kann von der Ordnungsbehörde selbst erfolgen. Auch ist es häufig so, dass diejenigen, denen eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, zu keiner Vernehmung geladen werden, sondern lediglich einen Anhörungsbogen zugestellt bekommen. Aber Achtung: Aus manchem Ordnungswidrigkeitsverfahren entwickelt sich ein nachträgliches Strafverfahren. Dies kommt weniger im Verkehrsrecht vor, dafür häufiger bei Angelegenheiten, die das Tierschutzgesetz betreffen. Hier ist es so, dass meistens erst einmal eine Ordnungswidrigkeit angenommen wird und im Nachhinein ein Strafverfahren eröffnet wird. Dies liegt, genauso wie eine Einstellung, im Ermessen der Ordnungsbehörde. Da Tierschutz seit einigen Jahren zum Staatsziel erklärt wurde, ist diese Vorgehensweise – erst Ordnungswidrigkeit und darauffolgendes Strafverfahren – relativ häufig vorzufinden.

Anwaltlichen Rat einholen

Egal ob Ordnungswidrigkeit oder Verfahren im Strafrecht: Wer betroffen ist, sollte sich umgehend um anwaltlichen Rat bemühen und keine leichtfertigen Äußerungen abgeben.

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